Ableton AG — Allgemeine Vertrags- und Geschäfts­bedingungen (AGB)

1.1. Diese allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und der Ableton AG (Ableton). Werden Sie in diesen AGB angesprochen, sind im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemeint. Werden Sie in diesen AGB speziell als Verbraucher angesprochen, so sind im Sinne dieser Geschäftsbedingungen alle natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB (m/w/d) gemeint. Werden Sie in diesen AGB speziell als Unternehmer angesprochen, so sind im Sinne dieser Geschäftsbedingungen Personen im Sinne des §14 BGB gemeint.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Ableton hat der Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Ableton in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen das Angebot auf Abschluss eines Vertrags vorbehaltlos annimmt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.

1.3. Sind Sie Unternehmer, gelten diese AGB in der bei Ihrer ersten Beauftragung gültigen Fassung auch für künftige Verträge über Lieferungen oder Leistungen, ohne dass Ableton in jedem Einzelfall wieder darauf hinweisen müsste. Das Recht von Ableton, diese AGB zu ändern, bleibt davon unberührt. Die geänderten AGB gelten jedoch erst, wenn Ableton Ihnen die geänderten AGB mitgeteilt hat und nur für Beauftragungen oder Bestellungen nach Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen.

1.4. Vertragspartnerin wird die

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7, D-10119 Berlin, Deutschland
Vorstand: Gerhard Behles, Jan Bohl
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Uwe Struck
Sitz: Berlin
Register: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 72838

Ableton ist unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen:
contact@ableton.com

2.1. Die Darstellung der Waren auf www.ableton.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine generelle Information dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach dem Abschluss des Bestellvorganges erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung. Wenn Sie per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal, Klarna oder einer sonstigen unmittelbar wirksamen Zahlungsmethode zahlen, kommt der Kaufvertrag mit Ihrem Erhalt der Bestellbestätigung zustande. Bei allen anderen Zahlarten kommt der Kaufvertrag zustande, sobald Sie unsere per E-Mail verschickte Versandankündigung oder Versandbestätigung erhalten; spätestens jedoch, wenn Sie die Ware erhalten.

2.2. Der Vertrag wird in deutscher, englischer, französischer, spanischer oder japanischer Sprache geschlossen und durchgeführt, je nachdem, welche Sprache Sie beim Bestellvorgang ausgewählt haben. Der Vertragstext (Ihre Bestellung) wird von Ableton gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für Sie jedoch nicht über das Internet zugänglich. Diese AGB können jederzeit auf den Webseiten von Ableton in der jeweils aktuellen Fassung eingesehen werden.

2.3. Ableton kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung, d.h. zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen, auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

3.1. Es gelten die auf den Webseiten von Ableton angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Die angegebenen Preise sind Endpreise für das erworbene Produkt exklusive Versandkosten, jedoch inklusive der Umsatzsteuer in im Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltender Höhe, soweit diese anfällt. Dies gilt nicht, wenn Sie Verbraucher sind, und Software von der Ableton Website in den USA herunterladen oder Waren in die USA geliefert bekommen. Hier fällt eine zusätzliche Umsatzsteuer an, die jeweils von Bezirk zu Bezirk variieren kann.

3.2. Sie tragen anfallende Liefer- und Versandkosten. Diese werden in den jeweiligen Bestelldaten gesondert ausgewiesen. Abhängig von Ihrem Wohnsitz können ggf. weitere Abgaben anfallen, wie z.B. weitere Steuern und / oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Über diese werden Sie im Rahmen des Bestellvorganges informiert. Ableton hat keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes. Bestellen Sie aus dem nicht EU-Ausland müssen Sie sich über etwaig anfallenden Kosten, welche erst bei der Einfuhr der Ware in ihr Land erhoben werden, informieren. Diese Gebühren werden nicht von Ableton erhoben und sind auch nicht in den Versandgebühren enthalten.

3.3. Sind Sie Verbraucher und machen von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch (vgl. Ziffer 8), sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung von Ihnen zu tragen.

4.1. Rechnungen sind nach Erhalt sofort zur Zahlung an Ableton fällig. Sie verpflichten sich, den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen, soweit im Einzelfall (insbesondere durch die Auswahl des Zahlungsmittels) nicht etwas anderes vereinbart wird. Weitere Informationen zu den verschiedenen Zahlungsoptionen finden Sie hier.

4.2. Sind Sie Verbraucher, haben Sie – unbeschadet aller anderen Rechte von Ableton und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen – während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Sind Sie Unternehmer, haben Sie – unbeschadet aller anderen Rechte von Ableton – während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Sind Sie Unternehmer, behält sich Ableton vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, vorbehaltlich eines Nachweises eines geringeren Schadens durch Sie.

4.3. Ableton ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen die Ableton Ihnen gegenüber hat aufzurechnen. Ableton ist ferner berechtigt, Forderungen von Ihrem Konto einzuziehen oder einziehen zu lassen, sofern Sie sich hiermit einverstanden erklärt haben.

Sind Sie Unternehmer gilt: Mit Gegenforderungen, die Sie auf Sach- oder Rechtsmängel der Leistungen von Ableton stützen, darf nur gegenüber Forderungen von Ableton aufgerechnet werden, soweit der zur Aufrechnung gestellte Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Ableton nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig

4.4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.5. Sind Sie Unternehmer, bedarf es für die Abtretung Ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Ableton, wobei die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

4.6. Ableton erbringt Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Lieferfristen. Ist Ableton an der rechtzeitigen Lieferung aufgrund höherer Gewalt, z.B. durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder den Eintritt sonstiger von außen kommenden, unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Ableton liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang.

5.1. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf Sie über.

5.2. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.

6.1. Ableton behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2. Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sie sind verpflichtet Ableton, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten, damit Ableton Eigentumsrechte durchsetzen kann. Gleiches gilt für einen Besitzwechsel an der Ware sowie eine eigene Anschriftenänderung. Sie sind verpflichtet, Ableton die Schäden zu ersetzen, die durch einen von Ihnen verschuldeten Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten Ableton zu erstatten.

6.3. Sind Sie Unternehmer, so sind Sie bei bestehendem Eigentumsvorbehalt berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sie treten Ableton in diesem Fall bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ableton nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, sobald Sie eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten.

9.1. Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages wird Ihnen ein einfaches, nicht exklusives, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software und / oder digitalen Inhalten übertragen. Ergänzend gilt die sogenannte Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA).

9.2. Quellcodes von und Urheberrechte an Programmen und / oder digitalen Inhalten von Ableton verbleiben bei Ableton. Kennzeichnungen, Eigentumsangaben und Vermerke über das Copyright von Ableton dürfen vom Kunden nicht verändert werden. Software und begleitende Materialien dürfen von Ihnen weder übersetzt, dekompiliert, disassembliert, zurückentwickelt oder anderweitig geändert werden, es sei denn, Ableton hat dies schriftlich erlaubt bzw. es besteht ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand.

9.3. Endet das Ihnen eingeräumte Nutzungsrecht z.B. nach Ausübung vertraglicher oder gesetzlicher Rücktrittsrechte, sind Sie zur Löschung sämtlicher gespeicherter Daten, auf die sich der Erwerb der Ware von Ableton bezogen hat, von Ihrem Computersystem verpflichtet, es sei denn, Ihnen ist dieses aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anordnung untersagt. Sämtliche Datenträger oder Kopien und schriftliche oder in Textform verfasste Dokumentationen entsprechender Daten von Ableton sind unverzüglich zu löschen oder an Ableton zurückzugeben.

10.1. Ableton haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Ihre Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Ableton oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz [ProdHaftG] oder vergleichbaren Gesetzen in anderen Rechtsordnungen, die möglicherweise Anwendung finden, und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.2. Im Übrigen ist die Haftung von Ableton fürr Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer ausdrücklichen Garantie von Ableton etwas anderes ergibt:

a) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Ableton nur, soweit sie Schäden an wesentlichen Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) verursachen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. Soweit Ableton im Folgenden für einfache Fahrlässigkeit einzustehen hat, ist die Haftung von Ableton auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(b) Die Haftung von Ableton für Schäden, die durch den Verlust von Daten und/oder Programmen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und sachgerechter Datensicherung Ihrerseits entstanden wäre.

(c) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend für die Begrenzung des Schadensersatzes für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

10.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Ableton.

11.1. Rechtswahl. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher, gilt die Rechtswahl, jedoch nur insoweit, als nicht der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

11.2. Gerichtsstand. Sind Sie Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sind Sie Verbraucher mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ist in diesem Fall Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

11.3. Personenbezeichnungen. Werden Personenbezeichnungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen oder weiblichen Form verwendet, so schließt dies das jeweils andere Geschlecht und anderweitige Geschlechteridentitäten mit ein.

11.4. Sprachen. Diese AGB werden in deutscher, englischer, französischer, spanischer und japanischer Sprache bereitgestellt.

11.5. Erfüllungsort für Unternehmer: Sind Sie Unternehmer ist Erfüllungsort Voerde, Deutschland, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.

12.1. Verbraucherstreitbeilegung. Ableton nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

12.2. Online-Streitbeilegung. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.